Tagesordnungspunkt

Zur Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Catarina dos Santos-Wintz spricht zur Geschäftsordnung und beantragt im Namen der Koalitionsfraktionen, den Tagesordnungspunkt 12 abzusetzen. Der Grund dafür sind Unklarheiten bezüglich der Präsidiumswahl, die nach der Änderung des Filmförderungsgesetzes entstanden sind. Die Rednerin entschuldigt sich zunächst für eine vorausgegangene Unklarheit und stellt dann den Antrag, den Punkt aus dem laufenden Komplex herauszunehmen. Damit soll die Beratung erst dann fortgesetzt werden, wenn die offenen Fragen zur Wahl des Präsidiums geklärt sind. Der Beitrag begründet die Absetzung also mit bestehenden Unklarheiten, die eine sachgerechte Behandlung des Tagesordnungspunkts derzeit nicht zulassen. Durch die Absetzung soll verhindert werden, dass der Punkt ohne Klärung behandelt wird.

• Geschäftsordnung
• Absetzung Tagesordnungspunkt
• Präsidiumswahl
• Filmförderungsgesetz

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