Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
gesetzentwurf-13425
Zusammenfassung
Kritisiert wird die geplante Einrichtung eines Bayerischen Ethikrats beim Landtag, weil der bestehende Regierungsberatungsrat bereits ausreiche und demokratisch nicht legitimiert sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass ethische Fragen wie Sterbehilfe bundesweit gleich gelagert seien und deshalb keine landesspezifische Bewertung benötigten. Zudem wird angemerkt, dass der bisherige Rat seit 2020 nur sieben Veröffentlichungen vorgelegt habe und zuletzt untätig geblieben sei, weshalb Effizienzversprechen unglaubwürdig wirkten. Da politische Entscheidungen nicht durch einen zusätzlichen wissenschaftlichen Rat ersetzt werden dürften, fordert die Rede, den Gesetzentwurf im Ausschuss erneut zu prüfen, damit keine überflüssige Institution entstehe.
Kernaussagen
- Ethikrat
- Sterbehilfe
- Regierungsberatung
- Gesetzentwurf
- Ausschussüberweisung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
