Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

gesetzentwurf-13425

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Schaffung eines Bayerischen Ethikrates, weil damit die Klimaideologie der Grünen als verbindliche Leitethik im Staatsgefüge verankert werden solle. Der bestehende Ethikrat sei ein Hofgremium des Ministerpräsidenten, wie der Fall Lütge zeige, weshalb ein echter Neuanfang nötig sei, aber keine weiteren Ja-Sager-Gremien. Kritisiert wird, dass ein akademisch vorsortiertes Gremium den Landtag entmachte und politische Streitfragen der Demokratie entziehe, indem Widerspruch als ethisch bedenklich gelte. Deshalb lehnt die AfD den Entwurf ab und fordert, dass das Volk über Sachfragen entscheidet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.