Redebeitrag
Martin Stock
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
gesetzentwurf-13425
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Schaffung eines neuen Ethikrates in Bayern ab, weil bereits seit 2020 ein flexibel arbeitender Bayerischer Ethikrat besteht, der die Staatsregierung zu ethischen Zukunftsfragen berät. Kritisiert wird, dass der Entwurf eine dauerhafte Institution mit breitem Aufgabenkatalog, eigener Geschäftsstelle und jährlichen Berichten schaffen würde, obwohl das Parlament selbst Expertise einholen, Anhörungen durchführen und politische Abwägungen verantworten kann. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass keine zusätzliche Verwaltungsebene nötig sei und wissenschaftliche Beratung politische Entscheidungen nicht ersetzen dürfe, weshalb der Antrag zurückgewiesen werden sollte.
Kernaussagen
- Ethikrat
- Gremium
- Verwaltungsstruktur
- wissenschaftliche Beratung
- Parlamentsverantwortung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

