Redebeitrag

Martin Scharf

Fraktion
fw
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

gesetzentwurf-13425

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bayerischen Ethikrats, weil der bestehende Rat bereits unabhängig, ehrenamtlich und fachlich breit besetzt sei und gut funktioniere. Daher sieht die Fraktion keinen Anlass für zusätzliche Geschäftsordnung, Jahresberichte und gesetzlich festgelegte Verfahren, die vor allem mehr Bürokratie schaffen würden. Auch die Verlagerung der Mitgliederberufung vom Ministerpräsidenten auf Akademie und Landtag wird abgelehnt, da das bisherige Verfahren demokratisch legitimiert sei und keinen Mehrwert biete. Politische Entscheidungen müssten im Parlament getroffen werden, weshalb der Entwurf sehr kritisch betrachtet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.