Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
dringlichkeitsantrag-12970
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Dringlichkeitsantrag, den Horst Arnold als verwerflich und zynisch ablehnt. Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt betont der Redner, dass der Rechtsstaat funktioniere und die Gesetze wirkten, weshalb die Zahlen zurückgingen. Kritisiert wird, dass sich die Justiz nicht in Entscheidungen hineinreden lassen dürfe, weil diejenigen, die zu entscheiden hätten, nichts mit dem Antrag zu tun haben sollten. Deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung des Antrags, weil dieser nach Ansicht des Sprechers nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist und die Arbeit der Gerichte infrage stellt. Der Redner zeigt sich beruhigt über die Funktionsfähigkeit der Justiz.
Kernaussagen
- Dringlichkeitsantrag
- Rechtsstaat
- Justiz
- Gewaltenteilung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


