Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

dringlichkeitsantrag-12970

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt den Dringlichkeitsantrag ab, weil die darin genannten Gewaltvorfälle keinen Bezug zu ausreisepflichtigen Personen aufweisen und die geforderten Maßnahmen wie Sofortprogramm, Remigrationsplan, Taskforce-Ausbau und Attestprüfung in Bayern bereits umgesetzt sind. Kritisiert wird die plakative Skandalisierung als Sommer der Angst, da die Statistik rückläufige Gewaltkriminalität zeigt und die Vorschläge keinen der Vorfälle verhindert hätten. Deshalb wird ein Herbst der Sachlichkeit gefordert, indem Humanität und Ordnung betont werden, damit die parlamentarische Problemlösung im Vordergrund steht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.