Redebeitrag

Richard Graupner

Fraktion
afd
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

dringlichkeitsantrag-12970

Zusammenfassung

Der Dringlichkeitsantrag fordert angesichts erneuter Gewalttaten durch Ausländer eine konsequente Remigration sowie die sofortige Abschiebung verurteilter ausländischer Straftäter, weil der Staat seine Bürger schützen muss und die bisherige Migrationspolitik von CDU und CSU dafür mitverantwortlich sei. Kritisiert wird die Behauptung einer gelungenen Migrationswende, da weiterhin Opfer zu beklagen seien. Deshalb verlangt der Redner ein bayerisches Sofortprogramm, verbindliche Rücknahmezusagen der Herkunftsländer und Abschiebungen ohne Verzögerung durch mangelnde Kooperation oder fragwürdige Gutachten, damit die Bevölkerung wieder Sicherheit erfährt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.