Redebeitrag
Richard Graupner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
dringlichkeitsantrag-12970
Zusammenfassung
Der Dringlichkeitsantrag fordert angesichts erneuter Gewalttaten durch Ausländer eine konsequente Remigration sowie die sofortige Abschiebung verurteilter ausländischer Straftäter, weil der Staat seine Bürger schützen muss und die bisherige Migrationspolitik von CDU und CSU dafür mitverantwortlich sei. Kritisiert wird die Behauptung einer gelungenen Migrationswende, da weiterhin Opfer zu beklagen seien. Deshalb verlangt der Redner ein bayerisches Sofortprogramm, verbindliche Rücknahmezusagen der Herkunftsländer und Abschiebungen ohne Verzögerung durch mangelnde Kooperation oder fragwürdige Gutachten, damit die Bevölkerung wieder Sicherheit erfährt.
Kernaussagen
- Remigration
- Abschiebung ausländischer Straftäter
- Migrationspolitik
- Rücknahmezusagen der Herkunftsstaaten
- Innere Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



