Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

dringlichkeitsantrag-12970

Zusammenfassung

Der Sprecher der Freien Wähler äußerte sich kritisch zu einer Kritik am Geschäftsmodell, indem die Annahme bezüglich der geringeren Anzeigenzahlen entkräftet wurde. Es wird dargelegt, dass die positive Entwicklung der Sicherheitslage maßgeblich durch die engagierte Arbeit der Sicherheitsbehörden zu verantworten ist. Weil die Polizei aktiv für die Sicherheit der Bürger sorgt, herrscht ein hohes Vertrauen in die Justiz und die staatlichen Institutionen. Folglich wird argumentiert, dass eine geringere Anzahl an Anzeigen und Urteilen direkt auf diese erfolgreiche Prävention und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zurückzuführen ist. Die Behauptung, dies sei ein Indiz für ein Problem, wird somit entschieden zurückgewiesen, da die Zuständigkeiten klar definiert sind und die Bevölkerung weiterhin Vertrauen in das Recht hat.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.