Redebeitrag
Gülseren Demirel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
dringlichkeitsantrag-12970
Zusammenfassung
Gülseren Demirel weist den Vorwurf der Verharmlosung entschieden zurück und stellt klar, dass der Rechtsstaat einschreiten muss, sobald jemand hierzulande Schutz sucht und zugleich die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet. Die Rednerin kritisiert die Gesinnung hinter dem Dringlichkeitsantrag, weil dieser aus ihrer Sicht keine ernsthaften Antworten und keine Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger liefere. Deshalb fordert sie die antragstellende Fraktion auf, zuerst in den eigenen Reihen für Ordnung und Sicherheit zu sorgen und bei der Abstimmung den Inhalt ihrer Anträge genau zu prüfen. Kritisiert wird ein Auftreten, das dem erklärten Sicherheitsinteresse widerspricht.
Kernaussagen
- Dringlichkeitsantrag
- innere Sicherheit
- Schutzsuchende
- Rechtsstaat
- Fraktionsdisziplin
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



