Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

gesetzentwurf-11151

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert scharf einen Gesetzentwurf, der die Vermeidung von Abschiebehaft zum Grundsatz erklären soll, da dies die konsequente Vollstreckung von Rückführungen untergrabe. Der Sprecher bezeichnet das Konzept als Abschiebehotel auf Staatskosten, weil großzügige Rechte wie Internetzugang und freie Bewegung die Sicherheit gefährden und Abschiebungen erschweren. Insbesondere die Regelung, bei Petitionen von Abschiebungen abzusehen, wird als willkürliche Verzögerung kritisiert. Es wird gefordert, dass stattdessen mehr Haftkapazitäten und eine harte, konsequente Rückführungsrichtlinie etabliert werden, um den Rechtsstaat zu schützen und die Belastung der Steuerzahler zu verhindern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.