Redebeitrag
Gülseren Demirel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
gesetzentwurf-11151
Zusammenfassung
Gülseren Demirel fordert für Bayern einen gesetzlichen Rahmen für den Vollzug der Abschiebungshaft, weil bislang eine klare Rechtsgrundlage fehlt und die Zahl der Einrichtungen in Eichstätt, Hof und Passau steigt. Der Entwurf begründet dies damit, dass Freiheitsentzug ohne Straftat ein schwerer Grundrechtseingriff ist, der nicht allein durch Hausordnungen und Verwaltungsvorschriften geregelt werden darf. Deshalb soll die Haft Ultima Ratio bleiben, Kommunikation und Rechtsschutz gestärkt sowie unabhängige Kontrollen eingerichtet werden. Kritisiert wird, dass die Regierungsfraktionen dies ablehnen, obwohl Gerichte und andere Bundesländer längst entsprechende Vorgaben umsetzen.
Kernaussagen
- Abschiebungshaftvollzugsgesetz
- Ultima Ratio
- Grundrechtsschutz
- Unabhängige Kontrolle
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

