Redebeitrag

Gülseren Demirel

Fraktion
gru
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

gesetzentwurf-11151

Zusammenfassung

Gülseren Demirel fordert für Bayern einen gesetzlichen Rahmen für den Vollzug der Abschiebungshaft, weil bislang eine klare Rechtsgrundlage fehlt und die Zahl der Einrichtungen in Eichstätt, Hof und Passau steigt. Der Entwurf begründet dies damit, dass Freiheitsentzug ohne Straftat ein schwerer Grundrechtseingriff ist, der nicht allein durch Hausordnungen und Verwaltungsvorschriften geregelt werden darf. Deshalb soll die Haft Ultima Ratio bleiben, Kommunikation und Rechtsschutz gestärkt sowie unabhängige Kontrollen eingerichtet werden. Kritisiert wird, dass die Regierungsfraktionen dies ablehnen, obwohl Gerichte und andere Bundesländer längst entsprechende Vorgaben umsetzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.