Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
gesetzentwurf-11151
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Regelung des Abschiebehaftvollzugs und begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion, weil grundrechtsintensive Eingriffe nach der Wesentlichkeitstheorie vom Gesetzgeber selbst geregelt werden müssen, damit rechtsstaatliche Sicherheit gewährleistet bleibt. Aus eigener Erfahrung als Ermittlungsrichter wird dargelegt, dass Abschiebehaft streng von Strafhaft zu unterscheiden ist, da sie einen vollziehbaren Akt sichern soll, dabei aber humanitär zu gestalten bleibt. Kritisiert wird, dass eine Justizvollzugsanstalt ohne gesetzliche Grundlage umgewidmet wurde, weshalb nun eine parlamentarische Regelung notwendig sei.
Kernaussagen
- Abschiebehaftvollzug
- Wesentlichkeitstheorie
- Grundrechtseingriff
- Abschiebehaftvollzugsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
