Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

gesetzentwurf-11151

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Abschiebungshaft und wendet sich gegen einen Gesetzentwurf der GRÜNEN. Betont wird, dass die Betroffenen rechtsstaatlich verurteilt wurden und die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise hätten, weshalb die Haft kein Selbstzweck sei. Kritisiert wird das Bild, es würden zufällig gut integrierte Menschen inhaftiert; verwiesen wird auf schwere Straftaten wie Vergewaltigungen und Messerangriffe. Gelobt wird die Arbeit der Justizvollzugsbeamten, und es wird versichert, dass Grundrechte sowie EuGH-Vorgaben eingehalten werden. Zwar sei eine Überprüfung möglich, doch müsse dies aus Sicht der Praxis erfolgen. Deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung des Entwurfs.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.