Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

gesetzentwurf-11151

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Abschiebehaft ab, weil er unnötige Doppelungen zum Aufenthaltsgesetz enthält und die materiellen Voraussetzungen fälschlich in ein Vollzugsgesetz verlagert. Kritisiert wird zudem, dass die geforderten Haftbedingungen mit dem Begriff unumgänglich über EU-Recht und EuGH-Vorgaben hinausgehen und das Vollzugspersonal überfordern würden. Da Abschiebehaft keine Integration bezweckt, sondern die Ausreise sichern soll, sei eine Wohlfühlhaftanstalt kontraproduktiv. Deshalb fordert der Beitrag eine schlanke Regelung und empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.