Redebeitrag
Christiane Feichtmeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
gemeinsamer aufruf-12044
Zusammenfassung
Die SPD-Vertreter sehen im Gesetzentwurf zwar nur einen kleinen Fortschritt, doch er biete sinnvolle Verbesserungen für die kommunale Praxis, da er die Leitung von Rechnungsprüfungsämtern durch Verwaltungsfachwirte ermöglicht und die Rechtsunsicherheit bei Zweckverbänden reduziert. Es wird kritisiert, dass die Maßnahme die strukturellen und finanziellen Probleme der Kommunen nicht löst, weshalb eine umfassende Modernisierung gefordert wird. Trotz dieser Kritik wird der Entwurf unterstützt, da er fachlich tragfähige Anpassungen enthält. Die Staatsregierung hingegen betont, dass das Gesetz die Kommunen durch Deregulierung und Flexibilisierung stärkt und damit die Leistungsfähigkeit der kommunalen Familie sichert.
Kernaussagen
- Kommunale Verwaltung
- Finanzierungsgrundlagen
- Rechtssicherheit
- Ehrenamt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

