Redebeitrag

Christiane Feichtmeier

Fraktion
spd
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

gemeinsamer aufruf-12044

Zusammenfassung

Die SPD-Vertreter sehen im Gesetzentwurf zwar nur einen kleinen Fortschritt, doch er biete sinnvolle Verbesserungen für die kommunale Praxis, da er die Leitung von Rechnungsprüfungsämtern durch Verwaltungsfachwirte ermöglicht und die Rechtsunsicherheit bei Zweckverbänden reduziert. Es wird kritisiert, dass die Maßnahme die strukturellen und finanziellen Probleme der Kommunen nicht löst, weshalb eine umfassende Modernisierung gefordert wird. Trotz dieser Kritik wird der Entwurf unterstützt, da er fachlich tragfähige Anpassungen enthält. Die Staatsregierung hingegen betont, dass das Gesetz die Kommunen durch Deregulierung und Flexibilisierung stärkt und damit die Leistungsfähigkeit der kommunalen Familie sichert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.