Redebeitrag

Holger Dremel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
gemeinsamer aufruf-12044
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalgesetze, dem die Ausschüsse einstimmig zugestimmt haben. Dremel stellt vor, dass die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung künftig auch Verwaltungsfachwirten offensteht, weil Fachkräftemangel herrscht, und dass große Kreisstädte Personalbefugnisse bis A 14 übertragen können, damit Entscheidungen schneller fallen. Der Abführungsfreibetrag wird zum 1. Januar 2026 auf 8.767,25 Euro aktualisiert. Zudem erhalten Zweckverbände ausdrückliche Rechtssicherheit für Zweckvereinbarungen, die Nachrangigkeitsklauseln entfallen, und Kreisverwaltungsbehörden dürfen kooperieren. Zensus-Mehrkosten werden erstattet. Einen Grünen-Antrag auf Rückwirkung lehnt der Redner ab, da verfassungsrechtlich unmöglich.
Kernaussagen
- Örtliche Rechnungsprüfung
- Personalbefugnisse
- Abführungsfreibetrag
- Zweckvereinbarungen
- Zensus-Erstattung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
