Redebeitrag

Felix Locke

Fraktion
fw
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

gemeinsamer aufruf-12044

Zusammenfassung

Der Beitrag der Freien Wähler befasst sich mit einem unscheinbaren, aber wirkungsvollen Gesetz, das Kommunen entlasten soll. Weil Kommunen, Spitzenverbände und Landtag eng zusammenarbeiten, gelingt eine sachliche Lösung, die vor Ort Bürokratie abbaut. Indem die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt wird, sollen Kostendruck und Personalmangel in der öffentlichen Verwaltung gemindert werden. Zudem wird das Konnexitätsprinzip als gelebte Praxis anerkannt, sodass anfallende Mehrkosten weitergegeben werden. Auf diese Weise, so die Argumentation, bleibt Bayern handlungsfähig und der Staat wird im Kleinen wie im Großen modern aufgestellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.