Redebeitrag

Andreas Birzele

Fraktion
gru
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

gemeinsamer aufruf-12044

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Praxis, dem die Grünen zustimmen, weil er Probleme aus Rathäusern und Landratsämtern aufgreift. Gelobt wird, dass künftig auch Verwaltungsfachwirte Rechnungsprüfungsämter leiten können, da der Fachkräftemangel dies erfordert. Zudem sollen große Kreisstädte mehr Organisationshoheit erhalten und die kommunale Zusammenarbeit erleichtert werden, damit Aufgaben wie Klimaanpassung oder Digitalisierung gemeinsam bewältigt werden können. Kritisiert wird die knappe Frist für die kommunalen Spitzenverbände, deren Hinweis auf eine rückwirkende Regelung bei Zweckvereinbarungen geprüft werden sollte, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.