Redebeitrag

Gülseren Demirel

Fraktion
gru
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

gesetzentwurf-11151

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zu Abschiebungen und wehrt sich gegen die Unterstellung, damit gerechtfertigte Abschiebungen verhindern zu wollen. Die Rednerin betont, ein Rechtsstaat müsse nach Ausschöpfung der Rechtsmittel die Durchsetzung zeigen, was der Entwurf nicht infrage stelle. Am Beispiel Eichstätts wird kritisiert, dass ein Vergewaltiger nicht in der Abschiebungshaft sitze, sondern im Strafvollzug, weshalb die von der CSU genutzte Emotionalisierung fehlgehe. Indem die Rednerin auf die tatsächliche Zuständigkeit verweist, fordert sie eine sachliche Auseinandersetzung ein und weist die pauschale Zuschreibung zurück.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.