Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

gesetzentwurf-11151

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz, den die Grünen eingebracht haben und der von der Regierungsmehrheit abgelehnt wird. Arnold betont, dass Abschiebehaftbefehle zu vollziehen sind und Abschiebungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz bei schweren Straftaten eingeschränkt gelten, weshalb Recht und Gesetz anzuwenden seien. Kirchner verweist auf sinkende Asylbewerberzahlen und steigende Rückführungen, weil die Migrationswende wirke, und lehnt den Entwurf ab, da er mit der Bundesgesetzgebungskompetenz kollidiere und in Bayern nicht notwendig sei. Der Antrag wird schließlich abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.