Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
gesetzentwurf-11151
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes weist den Vorwurf des Kollegen Arnold zurück, den Begriff staatszersetzend unangemessen verwendet zu haben, und beruft sich dabei auf seinen Protokollbeitrag im Bayerischen Landtag vom 22. Juli 2026. Weil sich der Begriff ausweislich dieser Rede auf die Praxis bestimmter Einrichtungen bezog, Abschiebungen zu verhindern, sieht der Redner keinen Anlass für eine Richtigstellung. Kritisiert wird, dass Arnold dieses Verhalten offenbar toleriere und gutheiße, weshalb Dierkes die Frage aufwirft, wie Arnold grundsätzlich dazu stehe, dass die Ausreise von ausreisepflichtigen und straffälligen Ausländern permanent von sogenannten Humanisten und linken Organisationen verhindert werde.
Kernaussagen
- Abschiebungsverhinderung
- Ausreisepflicht
- Staatszersetzung
- Straffällige Ausländer
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

