Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

gesetzentwurf-11151

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes weist den Vorwurf des Kollegen Arnold zurück, den Begriff staatszersetzend unangemessen verwendet zu haben, und beruft sich dabei auf seinen Protokollbeitrag im Bayerischen Landtag vom 22. Juli 2026. Weil sich der Begriff ausweislich dieser Rede auf die Praxis bestimmter Einrichtungen bezog, Abschiebungen zu verhindern, sieht der Redner keinen Anlass für eine Richtigstellung. Kritisiert wird, dass Arnold dieses Verhalten offenbar toleriere und gutheiße, weshalb Dierkes die Frage aufwirft, wie Arnold grundsätzlich dazu stehe, dass die Ausreise von ausreisepflichtigen und straffälligen Ausländern permanent von sogenannten Humanisten und linken Organisationen verhindert werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.