Redebeitrag

Christiane Feichtmeier

Fraktion
spd
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

gesetzentwurf-12044

Zusammenfassung

Christiane Feichtmeier bewertet den Gesetzentwurf der Staatsregierung als überwiegend technokratisch, weil er mehrere praxisnahe Anpassungen bündelt: die Öffnung der Rechnungsprüfungsämter für Verwaltungsfachwirte, erweiterte Personalbefugnisse der Großen Kreisstädte, Klarstellungen bei Zweckvereinbarungen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sowie einen nachträglichen Finanzausgleich beim Zensus 2022. Der Beitrag begründet die Änderungen mit schnelleren Verfahren und gebündelter Verwaltungskapazität im ländlichen Raum, kritisiert jedoch, dass strukturelle Finanzprobleme, Fachkräftemangel und eine dauerhafte Stärkung der Kommunen damit nicht gelöst werden. Deshalb will die SPD im Ausschuss sorgfältig prüfen, damit die kommunale Praxis tatsächlich entlastet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.