Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

gesetzentwurf-12044

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet einen Gesetzentwurf, der konkrete kommunale Probleme lösen soll, indem die Rechnungsprüfung geöffnet, Großen Kreisstädten mehr Organisationshoheit gegeben und Wasserzweckverbände rechtlich abgesichert werden. Becher begrüßt mehr kommunale Selbstverwaltung, kritisiert jedoch die formaljuristische Genehmigungspflicht für die Zusammenarbeit von Landratsämtern, weil dies nicht nach Entbürokratisierung klingt. Zudem fordert die Rede, die Zensuskosten von 27,8 Millionen Euro den Kommunen zu erstatten, da das Konnexitätsprinzip dies verlange, und wünscht sich langfristig eine Registerverzahnung, damit nicht erneut 94 Erhebungsstellen nötig werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.