Redebeitrag

Thomas Holz

Fraktion
cdu
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

gesetzentwurf-12044

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Verwaltung damit, dass praktikable Lösungen für den Alltag der Kommunen nötig seien. Geöffnet werden Leitungsfunktionen der Rechnungsprüfungsämter für erfahrene Verwaltungsfachwirte, weil der Fachkräftemangel sonst zu unbesetzten Stellen führt. Große Kreisstädte erhalten erweiterte Befugnisse bei Personalentscheidungen, wodurch Verfahren beschleunigt und Gremien entlastet werden. Klarstellungen im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit schaffen Rechtssicherheit für Zweckverbände und ermöglichen gemeinsame Aufgabenerfüllung, etwa bei Wasserversorgung und kritischer Infrastruktur. Zudem werden Mehrkosten des Zensus 2022 vollständig ausgeglichen, damit Kommunen nicht auf staatlich übertragenen Aufgaben sitzen bleiben. Kreisverwaltungsbehörden können staatliche Aufgaben künftig gemeinsam wahrnehmen, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.