Redebeitrag

Stefan Löw

Fraktion
afd
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

gesetzentwurf-12044

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einer Gesetzesänderung, die unstrittige Punkte wie die Erweiterung kommunaler Personalbefugnisse, die Öffnung des Rechnungsprüfungsamtes für Verwaltungsfachwirte und die Anhebung des Steuerfreibetrags für Ehrenamtliche umfasst. Kritisiert wird das Zensusgesetz, weil die Fallpauschalen um über 50 Prozent steigen und die ursprüngliche Kostenprognose fehlerhaft war. Zudem wird die geplante Kooperation der Landratsämter Hof und Wunsiedel hinterfragt. Bei den Zweckverbänden wird die Streichung der Begrenzung abgelehnt, da Aufgaben zunehmend aus den Gemeinderäten in Verbandsstrukturen verlagert werden und dadurch die demokratische Kontrolle sowie Minderheitenrechte gefährdet seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.