Redebeitrag
Stefan Löw
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
gesetzentwurf-12044
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einer Gesetzesänderung, die unstrittige Punkte wie die Erweiterung kommunaler Personalbefugnisse, die Öffnung des Rechnungsprüfungsamtes für Verwaltungsfachwirte und die Anhebung des Steuerfreibetrags für Ehrenamtliche umfasst. Kritisiert wird das Zensusgesetz, weil die Fallpauschalen um über 50 Prozent steigen und die ursprüngliche Kostenprognose fehlerhaft war. Zudem wird die geplante Kooperation der Landratsämter Hof und Wunsiedel hinterfragt. Bei den Zweckverbänden wird die Streichung der Begrenzung abgelehnt, da Aufgaben zunehmend aus den Gemeinderäten in Verbandsstrukturen verlagert werden und dadurch die demokratische Kontrolle sowie Minderheitenrechte gefährdet seien.
Kernaussagen
- Zensusgesetz
- Fallpauschalen
- Zweckverbände
- Steuerfreibetrag Ehrenamt
- Personalbefugnis
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

