Redebeitrag
Bernhard Heinisch
- Fraktion
- fw
- Datum
- 9. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/81
gesetzentwurf-12044
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken und bürokratische Hürden abbauen. Weil der Fachkräftemangel die Besetzung von Leitungsposten erschwert, dürfen künftig auch qualifizierte Verwaltungsfachwirte die örtliche Rechnungsprüfung leiten, wodurch der Bewerberkreis wächst. Große Kreisstädte erhalten erweiterte personalrechtliche Befugnisse, damit Verfahren schneller ablaufen und der Verwaltungsaufwand sinkt. Der Abführungsfreibetrag für ehrenamtlich Tätige wird auf 8.767,25 Euro aktualisiert, und ein Verfahren ermöglicht künftige transparente Anpassungen. Änderungen im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit schaffen Rechtssicherheit für Zweckverbände, während angepasste Finanzzuweisungen Mehrbelastungen aus dem Zensus 2022 ausgleichen. Insgesamt reagiert der Beitrag damit auf praktische Probleme und erweitert kommunale Gestaltungsspielräume.
Kernaussagen
- Örtliche Rechnungsprüfung
- Personalrechtliche Befugnisse
- Abführungsfreibetrag
- Kommunale Zusammenarbeit
- Konnexitätsausgleich
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

