Redebeitrag

Bernhard Heinisch

Fraktion
fw
Datum
9. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/81

gesetzentwurf-12044

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken und bürokratische Hürden abbauen. Weil der Fachkräftemangel die Besetzung von Leitungsposten erschwert, dürfen künftig auch qualifizierte Verwaltungsfachwirte die örtliche Rechnungsprüfung leiten, wodurch der Bewerberkreis wächst. Große Kreisstädte erhalten erweiterte personalrechtliche Befugnisse, damit Verfahren schneller ablaufen und der Verwaltungsaufwand sinkt. Der Abführungsfreibetrag für ehrenamtlich Tätige wird auf 8.767,25 Euro aktualisiert, und ein Verfahren ermöglicht künftige transparente Anpassungen. Änderungen im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit schaffen Rechtssicherheit für Zweckverbände, während angepasste Finanzzuweisungen Mehrbelastungen aus dem Zensus 2022 ausgleichen. Insgesamt reagiert der Beitrag damit auf praktische Probleme und erweitert kommunale Gestaltungsspielräume.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.