Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

dringlichkeitsantrag-268

Zusammenfassung

Der Redner der SPD kritisiert den Dringlichkeitsantrag der AfD zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags, weil dieser in Wahrheit auf die Beseitigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abziele, der eine Kernsäule der Demokratie sei. Der Beitrag verurteilt die aggressive und antidemokratische Haltung der AfD, einschließlich der Delegitimierung der Landtagspräsidentin und der Duldung verfassungsfeindlicher Tendenzen in den eigenen Reihen. Indem die Rede die AfD als größtes Wirtschaftsrisiko für Bayern bezeichnet, fordert sie einen Verzicht auf Hass, Diskriminierung und gesellschaftliche Spaltung. Der Antrag wird schließlich abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.