Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
dringlichkeitsantrag-268
Zusammenfassung
Der Redner der SPD kritisiert den Dringlichkeitsantrag der AfD zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags, weil dieser in Wahrheit auf die Beseitigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abziele, der eine Kernsäule der Demokratie sei. Der Beitrag verurteilt die aggressive und antidemokratische Haltung der AfD, einschließlich der Delegitimierung der Landtagspräsidentin und der Duldung verfassungsfeindlicher Tendenzen in den eigenen Reihen. Indem die Rede die AfD als größtes Wirtschaftsrisiko für Bayern bezeichnet, fordert sie einen Verzicht auf Hass, Diskriminierung und gesellschaftliche Spaltung. Der Antrag wird schließlich abgelehnt.
Kernaussagen
- Rundfunkbeitrag
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Demokratiegefährdung
- Wirtschaftsstandort Bayern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
