Redebeitrag
Ingo Hahn
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
dringlichkeitsantrag-268
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Ampelregierung und die bayerische Koalition scharf für Misserfolge wie Lockdowns und Kostensteigerungen, weil sie Einheitspolitik betreiben. Er verteidigt den Begriff Remigration als humane Rückführung, die verfassungskonform sei, und prangert Medienkampagnen an, da diese die Demokratie gefährden. Hahn stellt ein Sofortprogramm vor, das unter anderem die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und Steuererleichterungen fordert, damit Bürger entlastet werden. Er greift Ministerpräsident Söder persönlich an und prophezeit, dass es mit ihm keinen Politikwechsel geben werde, weshalb eine blaue Regierung nötig sei.
Kernaussagen
- Remigration
- Rundfunkbeitrag
- Steuererleichterungen
- Energiemix
- Landwirtschaft
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

