Redebeitrag

Tim Pargent
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
dringlichkeitsantrag-268
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der Grünen kritisiert einen Dringlichkeitsantrag scharf, weil dieser ein Sammelsurium plumper Forderungen darstelle und komplexe gesellschaftliche Fragen mit billigen Antworten löse. Kritisiert wird zudem, dass einige Forderungen verfassungsrechtlich unmöglich seien, was einer Beleidigung der Wählerinnen und Wähler gleichkomme. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag ausländerfeindliche Hetze sowie völkisch-nationalistische Positionen transportiere, die nichts mit dem bayerischen Weg zu tun hätten. Deshalb wird die Zustimmung verweigert, da die AfD als Schaden für Bayern, seine Menschen, Unternehmen und sein Ansehen bewertet wird.
Kernaussagen
- Dringlichkeitsantrag
- Verfassungsrechtliche Forderungen
- Ausländerfeindliche Hetze
- Bayerischer Weg
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
