Redebeitrag

Tim Pargent

Fraktion
gru
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

dringlichkeitsantrag-268

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der Grünen kritisiert einen Dringlichkeitsantrag scharf, weil dieser ein Sammelsurium plumper Forderungen darstelle und komplexe gesellschaftliche Fragen mit billigen Antworten löse. Kritisiert wird zudem, dass einige Forderungen verfassungsrechtlich unmöglich seien, was einer Beleidigung der Wählerinnen und Wähler gleichkomme. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag ausländerfeindliche Hetze sowie völkisch-nationalistische Positionen transportiere, die nichts mit dem bayerischen Weg zu tun hätten. Deshalb wird die Zustimmung verweigert, da die AfD als Schaden für Bayern, seine Menschen, Unternehmen und sein Ansehen bewertet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.