Redebeitrag

Roland Weigert

Fraktion
fw
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

dringlichkeitsantrag-268

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert den Dringlichkeitsantrag als überflüssig, weil die Staatsregierung bereits ein Entlastungsprogramm verfolge. In der Begründung wird die Bezeichnung der Migration als chronische Krise als menschenverachtend zurückgewiesen, da über Menschen so nicht gesprochen werden dürfe. Zudem wird die Relativierung von Wohlstandseinbußen und die Forderung nach einem lebenswerteren Freistaat hinterfragt. Der Beitrag verurteilt die Dexit-Forderung als wohlstandsfeindlich, weil freier Handel und die EU Wohlfahrt und Frieden sicherten. Schließlich wird der AfD selbstzerstörerisches Handeln vorgeworfen, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.