Redebeitrag

Dremel

Fraktion
cdu
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/8

dringlichkeitsantrag-268

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Dringlichkeitsantrag der AfD als uninformiert und realitätsfern, weil er keine Lösungen biete und den Bürgern Sand in die Augen streue. Stattdessen verweist sie auf konkrete Entlastungen der Bayerischen Staatsregierung: Klage gegen die Erbschaftsteuer, Ausweitung des Wohnbau-Boosters, Beibehaltung des niedrigen Grunderwerbsteuersatzes sowie Förderprogramme für Landwirtschaft und Migration. Damit handele Bayern auf allen Ebenen, während die AfD nur Schaufensteranträge stelle. Deshalb lehnt die CSU den Antrag ab, um echte Entlastungen nicht durch Symbolpolitik zu gefährden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.