Redebeitrag
Dremel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/8
dringlichkeitsantrag-268
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Dringlichkeitsantrag der AfD als uninformiert und realitätsfern, weil er keine Lösungen biete und den Bürgern Sand in die Augen streue. Stattdessen verweist sie auf konkrete Entlastungen der Bayerischen Staatsregierung: Klage gegen die Erbschaftsteuer, Ausweitung des Wohnbau-Boosters, Beibehaltung des niedrigen Grunderwerbsteuersatzes sowie Förderprogramme für Landwirtschaft und Migration. Damit handele Bayern auf allen Ebenen, während die AfD nur Schaufensteranträge stelle. Deshalb lehnt die CSU den Antrag ab, um echte Entlastungen nicht durch Symbolpolitik zu gefährden.
Kernaussagen
- Erbschaftsteuer
- Wohnbau-Booster
- Grunderwerbsteuer
- Landwirtschaftsförderung
- Migrationspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

