Redebeitrag

Dremel

Fraktion
cdu
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

antrag-9234

Zusammenfassung

Die Rednerin der CSU lehnt den Antrag der AfD-Fraktion zur Einbürgerung ab, weil die bestehenden rechtlichen Voraussetzungen bereits klar geregelt seien und ausreichten. Kritisiert wird, dass zusätzliche Vorgaben wie mehr Bürokratie und Digitalisierung nicht per Gesetzesänderung, sondern durch Verordnungen umgesetzt werden sollten. Der Beitrag begründet dies mit den vorhandenen Standards wie Deutschkenntnissen auf Niveau B1, Straffreiheit, gesichertem Lebensunterhalt, Verfassungstreue und einem persönlichen Gespräch bei der Ausländerbehörde. Eine pauschale Verunglimpfung von Eingebürgerten oder Bewerbern wird zurückgewiesen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.