Redebeitrag

Felix Locke
- Fraktion
- fw
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
antrag-9234
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt den vorliegenden Antrag entschieden ab, weil die darin erhobenen Forderungen bundesrechtlich bereits umgesetzt seien und der Vorstoß deshalb ins Leere laufe. Im Ausschuss sei dies sachlich klargestellt worden. Kritisiert wird, dass der Antrag offenbar nur dazu diene, Rechtsstaatlichkeit und Migration pauschal an den Pranger zu stellen und etwas zu suggerieren, indem man erneut Ängste bediene. Deshalb sei der sogenannte Hochzieher völlig überflüssig gewesen, zumal die inhaltliche Klärung bereits erfolgt sei. Beifall aus mehreren Fraktionen bestätigt diese Haltung, bevor die Sitzung mit dem nächsten Redebeitrag fortgesetzt wird.
Kernaussagen
- Migration
- Rechtsstaatlichkeit
- Antrag
- Hochzieher
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
