Redebeitrag

Felix Locke

Fraktion
fw
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

antrag-9234

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt den vorliegenden Antrag entschieden ab, weil die darin erhobenen Forderungen bundesrechtlich bereits umgesetzt seien und der Vorstoß deshalb ins Leere laufe. Im Ausschuss sei dies sachlich klargestellt worden. Kritisiert wird, dass der Antrag offenbar nur dazu diene, Rechtsstaatlichkeit und Migration pauschal an den Pranger zu stellen und etwas zu suggerieren, indem man erneut Ängste bediene. Deshalb sei der sogenannte Hochzieher völlig überflüssig gewesen, zumal die inhaltliche Klärung bereits erfolgt sei. Beifall aus mehreren Fraktionen bestätigt diese Haltung, bevor die Sitzung mit dem nächsten Redebeitrag fortgesetzt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.