Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

antrag-9234

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete fordert eine Verschärfung der Einbürgerungspraxis, weil mehrere 2025 verhaftete deutsche Staatsangehörige kurz zuvor eingebürgert worden seien und Sicherheitsabfragen oft unvollständig blieben. Deshalb verlangt der Antrag einen verpflichtenden digitalen Sicherheitsabgleich zwischen Einbürgerungsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz mit dokumentierter Negativbestätigung sowie landesweite Standardprüfkataloge, klare Fristen und einheitliche IT-Schnittstellen, damit Bayern vorangeht. Kritisiert wird ein Vollzugsdefizit trotz bestehender Pflicht nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz, das Gefahren für die Sicherheit berge. Die Rede begründet dies mit fehlenden Schnittstellen, fehlender Verbindlichkeit und ideologischen Motiven, wodurch das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.