Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

antrag-9234

Zusammenfassung

Karl Straub kritisiert den Antrag der AfD als überflüssig, weil alle geforderten Punkte auf Bundesebene längst umgesetzt seien und der digitale Sicherheitsabgleich zwischen Behörden bereits in Artikel 2 des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes geregelt ist. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass zunächst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssten, wodurch die Verfahren erheblich verkürzt würden, was der AfD-Intention widerspreche. Zudem verweist der Redner auf manuelle Checks der Ausländerbehörden und laufende Ermittlungen gegen Mitarbeiter, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zu belegen. Deshalb lehnt die CSU den Antrag geschlossen ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.