Redebeitrag

Alex Dorow
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
gemeinsamer aufruf-11853
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt den Reformstaatsvertrag und die geplanten Änderungen des Bayerischen Rundfunkgesetzes gegen Vorwürfe der Panikmache, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk digitaler, schlanker und zukunftsfähiger werden soll, ohne seine Programmautonomie zu verletzen. Da noch kein konkreter Gesetzentwurf vorliegt, fordert der Redner ein transparentes parlamentarisches Verfahren, damit alle Bedenken sorgfältig geprüft werden. Vorgesehene Regelungen wie ein Informationsanteil, Meinungsvielfalt und die gesetzliche Verankerung des Chefredakteurs werden als Konkretisierung des Kernauftrags begründet, indem bestehende Pflichten lediglich abgebildet werden, sodass der BR unabhängig, sachlich und ausgewogen bleibt.
Kernaussagen
- Reformstaatsvertrag
- Rundfunkgesetz
- Programmautonomie
- Informationsauftrag
- Chefredakteur
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


