Redebeitrag
Martina Fehlner
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
gemeinsamer aufruf-11853
Zusammenfassung
Martina Fehlner kritisiert den Entwurf der Staatsregierung zur Reform des Bayerischen Rundfunkgesetzes, weil er in Programm, Organisation und Finanzierung eingreift und dadurch Rundfunkfreiheit sowie Staatsferne gefährdet. Kritisiert werden eine starre Informationsquote von sechzig Prozent, ein Verbot gesellschaftlicher Gestaltungsziele, politische Vorgaben zur Beitragsstabilität und mögliche Überprüfungen von Personalentscheidungen, da diese die Programmautonomie und unabhängige Berichterstattung schwächen. Weil auch Rundfunkrat und journalistische Praxis Bedenken äußern, fordert die Rede, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken statt enger zu führen, und unterstützt den Dringlichkeitsantrag der Grünen.
Kernaussagen
- Rundfunkfreiheit
- Programmautonomie
- Informationsquote
- Beitragsstabilität
- Personalentscheidungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



