Redebeitrag

Ferdinand Mang

Fraktion
afd
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/79

gemeinsamer aufruf-11853

Zusammenfassung

Ferdinand Mang verteidigt die Regelungen zur Rundfunkberichterstattung und stützt sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018. Der Beitrag begründet, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der dualen Rundfunkordnung der klassische Funktionsauftrag zukomme. Weil im privatwirtschaftlichen Rundfunk erheblicher Konzentrationsdruck und Risiken einseitiger Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung bestünden, seien Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt geboten. Kritisiert wird, dass die angegriffenen Vorschriften genau diesen Schutz bezwecken und daher rechtlich abgesichert sind. Die Rede fordert damit die Anerkennung dieser Regelungen als notwendige Maßnahme.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.