Redebeitrag

Ferdinand Mang
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/79
gemeinsamer aufruf-11853
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die geplante Festlegung eines 60-Prozent-Anteils für den öffentlich-rechtlichen Auftrag, indem der Redner auf § 26 des Medienstaatsvertrags verweist. Weil dort Unterhaltung als Teil des Auftrags genannt, aber keine konkrete Größe bestimmt sei, stehe die Quote nicht im Widerspruch zur Regelung; der Anteil dürfe deshalb auch kleiner werden. Zudem erinnert Mang an die Pflicht zu unabhängiger, sachlicher, wahrheitsgemäßer und umfassender Berichterstattung sowie zur Achtung von Persönlichkeitsrechten und den Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit. Aus diesen Vorgaben leitet die AfD-Fraktion die Forderung ab, das öffentlich-rechtliche Profil zu stärken, damit der Auftrag erfüllt bleibt.
Kernaussagen
- Medienstaatsvertrag
- öffentlich-rechtlicher Auftrag
- Programmquote
- Berichterstattungspflichten
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


