Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

gesetzentwurf-11640

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum besonders gesicherten Haftraum im bayerischen Strafvollzug, der nach Missbrauchsfällen in Gablingen als Ultima Ratio reformiert wird. Arnold betont, dass die Regelung alle Justizvollzugsanstalten betrifft und kein Misstrauen gegenüber den Bediensteten darstellt, sondern eine Reaktion auf Fehleranalysen und Expertenanhörungen ist. Kritisiert wird der von Bediensteten abgelehnte Richtervorbehalt, den die SPD als notwendigen Grundrechtsschutz verteidigt, weil er Eingriffe begrenzt. Der Redner fordert klare Vorgaben, damit die Menschenwürde gewahrt bleibt, und verweist auf die Mitwirkung der Gefängnisbeiräte, wobei fehlendes Engagement einzelner Abgeordneter gerügt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.