Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

gesetzentwurf-11640

Zusammenfassung

Petra Guttenberger verteidigt für die CSU die Gesetzesvorlage zum Justizvollzug, die nach den Vorwürfen um die besonders gesicherten Hafträume in Gablingen zentrale Empfehlungen der Expertenkommission umsetzt. Kritisiert wird der Vorwurf der Säumigkeit, da der Minister unverzüglich handelte und nun ein Richtervorbehalt ab 72 Stunden, angepasste Anordnungsgründe sowie mehr Transparenz und Verteidigerrechte eingeführt werden. Der Beitrag begründet die Vorlage damit, dass rechtsstaatliche und praktikable Maßnahmen nötig sind, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und Wiederholungen zu verhindern, indem auch medizinische Absonderung, Suchtmittelkontrolle und Datenaustausch geregelt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.