Redebeitrag

Petra Guttenberger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/78
gesetzentwurf-11640
Zusammenfassung
Petra Guttenberger verteidigt für die CSU die Gesetzesvorlage zum Justizvollzug, die nach den Vorwürfen um die besonders gesicherten Hafträume in Gablingen zentrale Empfehlungen der Expertenkommission umsetzt. Kritisiert wird der Vorwurf der Säumigkeit, da der Minister unverzüglich handelte und nun ein Richtervorbehalt ab 72 Stunden, angepasste Anordnungsgründe sowie mehr Transparenz und Verteidigerrechte eingeführt werden. Der Beitrag begründet die Vorlage damit, dass rechtsstaatliche und praktikable Maßnahmen nötig sind, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und Wiederholungen zu verhindern, indem auch medizinische Absonderung, Suchtmittelkontrolle und Datenaustausch geregelt werden.
Kernaussagen
- Richtervorbehalt
- besonders gesicherter Haftraum
- Anordnungsgründe
- Suchtmittelkontrolle
- Verteidigerrechte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


