Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/78
gesetzentwurf-11640
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes zu, weil er Empfehlungen der bgH-Kommission aufgreift und mehr Rechtsstaatlichkeit bei handlungsfähigem Vollzug schafft. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit engeren Voraussetzungen für den besonders gesicherten Haftraum, dem Richtervorbehalt bei Unterbringungen über 72 Stunden, der Informationspflicht gegenüber Verteidigern und neuen Rechtsgrundlagen für medizinisch veranlasste Überwachung. Kritisiert wird jedoch, dass die Staatsregierung die Beschwerden aus der JVA Gablingen monatelang ignorierte, weshalb der Entwurf zu spät kommt. Dierkes warnt vor zusätzlicher Bürokratie und fordert ausreichend Personal sowie klare Dienstanweisungen, damit die Bediensteten nicht die Folgen politischer Versäumnisse tragen.
Kernaussagen
- Strafvollzugsgesetz
- besonders gesicherter Haftraum
- Richtervorbehalt
- medizinische Überwachung
- Justizvollzugspersonal
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



