Redebeitrag

Alexander Hold
- Fraktion
- fw
- Datum
- 28. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/78
gesetzentwurf-11640
Zusammenfassung
Alexander Hold von den FREIEN WÄHLERN verteidigt den Gesetzentwurf zur Reform des Strafvollzugs, weil die Vorfälle in der JVA Gablingen eine lückenlose Aufarbeitung und strengere Sicherungsmaßnahmen erfordern. Der Redner kritisiert den Vorschlag des offenen Vollzugs als blauäugig, da es um psychisch kranke und suchtkranke Häftlinge gehe, die besonders gesicherte Hafträume benötigen. Deshalb begrüßt der Beitrag den Richtervorbehalt nach 72 Stunden, die Fixierungskontrolle nach 30 Minuten sowie das Recht auf Verteidigerbenachrichtigung, damit die Menschenwürde gewahrt und die Sicherheit gewährleistet wird. Kritisiert wird zudem, dass die Opposition noch Ursachenforschung betreibe, obwohl auf ministerieller Ebene bereits Maßnahmen umgesetzt werden. Der Beitrag fordert eine pragmatische Umsetzung und dankt dem Staatsminister für transparente Aufklärung.
Kernaussagen
- Strafvollzug
- besonders gesicherte Hafträume
- Richtervorbehalt
- Fixierung
- Menschenwürde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


