Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

gesetzentwurf-11640

Zusammenfassung

Alexander Hold von den FREIEN WÄHLERN verteidigt den Gesetzentwurf zur Reform des Strafvollzugs, weil die Vorfälle in der JVA Gablingen eine lückenlose Aufarbeitung und strengere Sicherungsmaßnahmen erfordern. Der Redner kritisiert den Vorschlag des offenen Vollzugs als blauäugig, da es um psychisch kranke und suchtkranke Häftlinge gehe, die besonders gesicherte Hafträume benötigen. Deshalb begrüßt der Beitrag den Richtervorbehalt nach 72 Stunden, die Fixierungskontrolle nach 30 Minuten sowie das Recht auf Verteidigerbenachrichtigung, damit die Menschenwürde gewahrt und die Sicherheit gewährleistet wird. Kritisiert wird zudem, dass die Opposition noch Ursachenforschung betreibe, obwohl auf ministerieller Ebene bereits Maßnahmen umgesetzt werden. Der Beitrag fordert eine pragmatische Umsetzung und dankt dem Staatsminister für transparente Aufklärung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.