Redebeitrag

Florian von Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/73
antrag-8694
Zusammenfassung
Florian von Brunn kritisiert den AfD-Antrag scharf und wirft der Partei vor, einen rechtsfreien Raum statt Bürokratieabbau zu schaffen, indem sie neoliberale Theorien bemühe. Der Beitrag bemängelt, dass ausgerechnet Ingolstadt ohne Bewerbungsverfahren für andere Kommunen ausgewählt werde, um dortigen Strukturwandel politisch auszuschlachten. Kritisiert wird zudem, dass die AfD gegen E-Autos polemisiere, obwohl eigene Fraktionsmitglieder solche Fahrzeuge nutzten. Stattdessen fordert die Rede den Ausbau der E-Ladestruktur und die Förderung der Nachfrage nach Elektroautos. Da der Antrag rechtlich nicht sicher sei, lehnt die SPD ihn ab, was der Ausschuss empfiehlt und das Plenum mehrheitlich beschließt.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- E-Ladestruktur
- Elektromobilität
- Strukturwandel
- Rechtssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

