Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
24. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

antrag-8694

Zusammenfassung

Florian von Brunn kritisiert den AfD-Antrag scharf und wirft der Partei vor, einen rechtsfreien Raum statt Bürokratieabbau zu schaffen, indem sie neoliberale Theorien bemühe. Der Beitrag bemängelt, dass ausgerechnet Ingolstadt ohne Bewerbungsverfahren für andere Kommunen ausgewählt werde, um dortigen Strukturwandel politisch auszuschlachten. Kritisiert wird zudem, dass die AfD gegen E-Autos polemisiere, obwohl eigene Fraktionsmitglieder solche Fahrzeuge nutzten. Stattdessen fordert die Rede den Ausbau der E-Ladestruktur und die Förderung der Nachfrage nach Elektroautos. Da der Antrag rechtlich nicht sicher sei, lehnt die SPD ihn ab, was der Ausschuss empfiehlt und das Plenum mehrheitlich beschließt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.