Redebeitrag

Martin Mittag

Fraktion
cdu
Datum
24. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

antrag-8694

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der AfD als rechtlich unzulässige Lex Ingolstadt, weil er Bundes- und EU-Recht betrifft und deshalb zu Recht im Wirtschaftsausschuss abgelehnt wurde. Die Stadt Ingolstadt brauche solche Bewerbungsreden nicht, da die demokratischen Fraktionen den Wirtschaftsstandort Bayern ohnehin unterstützen. Stattdessen dankt der Beitrag den Kolleginnen und Kollegen für ernsthaften Bürokratieabbau sowie der Enquete-Kommission für gute Arbeit und bezeichnet diesen Weg als richtig für Bayern, während der Antrag nur der lokalen Selbstdarstellung diene und daher abzulehnen sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.