Redebeitrag
Martin Mittag
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/73
antrag-8694
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der AfD als rechtlich unzulässige Lex Ingolstadt, weil er Bundes- und EU-Recht betrifft und deshalb zu Recht im Wirtschaftsausschuss abgelehnt wurde. Die Stadt Ingolstadt brauche solche Bewerbungsreden nicht, da die demokratischen Fraktionen den Wirtschaftsstandort Bayern ohnehin unterstützen. Stattdessen dankt der Beitrag den Kolleginnen und Kollegen für ernsthaften Bürokratieabbau sowie der Enquete-Kommission für gute Arbeit und bezeichnet diesen Weg als richtig für Bayern, während der Antrag nur der lokalen Selbstdarstellung diene und daher abzulehnen sei.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Enquete-Kommission
- Modellregion
- Wirtschaftsstandort Bayern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


