Redebeitrag

Johannes Becher
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/73
antrag-8694
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen Antrag der AfD als reine Schaufensterpolitik, weil weder ein Auftrag der Stadt Ingolstadt noch ein praktischer Nutzen für die Kommune bestehe. Deshalb betont der Redner, dass die kommunale Selbstverwaltung keine Vertretung durch die AfD-Fraktion benötige. Zudem wird klargestellt, dass bayerische Modellregionen weder Bundes- noch Europarecht aushebeln können, da alle an Recht und Gesetz gebunden sind und es allenfalls um bayerische Regelungen gehe. Da der Antrag somit keinen inhaltlichen Sinn über Social-Media-Vermarktung hinaus habe, verdiene er keine Zustimmung, was Beifall bei Grünen, CSU und Freien Wählern auslöst.
Kernaussagen
- Schaufensterantrag
- kommunale Selbstverwaltung
- Modellregionen
- Bundes- und Europarecht
- Social-Media-Vermarktung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

