Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
24. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

antrag-8694

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Antrag der AfD als reine Schaufensterpolitik, weil weder ein Auftrag der Stadt Ingolstadt noch ein praktischer Nutzen für die Kommune bestehe. Deshalb betont der Redner, dass die kommunale Selbstverwaltung keine Vertretung durch die AfD-Fraktion benötige. Zudem wird klargestellt, dass bayerische Modellregionen weder Bundes- noch Europarecht aushebeln können, da alle an Recht und Gesetz gebunden sind und es allenfalls um bayerische Regelungen gehe. Da der Antrag somit keinen inhaltlichen Sinn über Social-Media-Vermarktung hinaus habe, verdiene er keine Zustimmung, was Beifall bei Grünen, CSU und Freien Wählern auslöst.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.