Redebeitrag

Markus Saller
- Fraktion
- fw
- Datum
- 24. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/73
antrag-8694
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt den vorliegenden Antrag als überholt ab, weil bereits ein Gesetz über Modellregionen auf den Weg gebracht wird, in dem sich Kommunen selbst bewerben können. Eine Einzelfallgesetzgebung für einzelne Städte wie Ingolstadt oder Rosenheim wird als nicht funktionsfähig kritisiert. Der Beitrag bezeichnet den Antrag aus dem Herbst des Vorjahres deshalb als reinen Schaufensterantrag. Gelobt wird die konstruktive Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission über Fraktionsgrenzen hinweg. Stattdessen fordert der Redner weiteren Bürokratieabbau und kündigt an, dass das Modellregionengesetz ein Erfolg werde.
Kernaussagen
- Modellregionengesetz
- Bürokratieabbau
- Kommunale Selbstverwaltung
- Antragsüberholung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

