Redebeitrag

Oskar Lipp

Fraktion
afd
Datum
24. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

antrag-8694

Zusammenfassung

Der Redner fordert für die AfD, dass sich Ingolstadt als Modellregion für Bürokratieabbau in Oberbayern bewirbt, weil der Industriestandort unter hohen Energiekosten, Steuern und beispiellosen Gewerbesteuerausfällen leidet. Der Beitrag begründet dies mit der engen Zusammenarbeit von Verwaltung, Hochschule, Mittelstand und Industrie, sodass ein Erfolg Signalwirkung für ganz Bayern hätte. Kritisiert wird, dass Bürokratieabbau nur für die Verwaltung nicht ausreiche, vielmehr müssten auch Unternehmen entlastet werden, etwa durch Änderungen bei Lieferkettengesetz, ESG-Vorgaben und Datenschutz. Die Rede verweist auf einen bereits im Stadtrat eingereichten Antrag, über den jedoch nicht direkt abgestimmt wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.