Redebeitrag

Oskar Lipp

Fraktion
afd
Datum
24. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

antrag-8694

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Lipp kritisiert im Bayerischen Landtag, dass die Staatsregierung noch keine Entscheidung zur Auswahl einer Modellregion getroffen hat, obwohl der Kollege Mittag im Herbst auf die notwendige Evaluierung verwiesen hatte. Da Mittag als Mitglied der Regierungsfraktion über gute Kontakte zu den Ministerien verfüge, fragt Lipp, ob Ingolstadt Chancen für Oberbayern habe. Zudem widerspricht der Beitrag der Darstellung, das Verfahren sei allein Bundesgesetz, indem auf das vor zwei Wochen verabschiedete Bayerische Modellregionengesetz verwiesen wird. Damit wird Transparenz und eine klare landespolitische Zuständigkeit eingefordert, weil bislang keine Ergebnisse vorliegen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.