Redebeitrag
Oskar Lipp
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/73
antrag-8694
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Lipp kritisiert im Bayerischen Landtag, dass die Staatsregierung noch keine Entscheidung zur Auswahl einer Modellregion getroffen hat, obwohl der Kollege Mittag im Herbst auf die notwendige Evaluierung verwiesen hatte. Da Mittag als Mitglied der Regierungsfraktion über gute Kontakte zu den Ministerien verfüge, fragt Lipp, ob Ingolstadt Chancen für Oberbayern habe. Zudem widerspricht der Beitrag der Darstellung, das Verfahren sei allein Bundesgesetz, indem auf das vor zwei Wochen verabschiedete Bayerische Modellregionengesetz verwiesen wird. Damit wird Transparenz und eine klare landespolitische Zuständigkeit eingefordert, weil bislang keine Ergebnisse vorliegen.
Kernaussagen
- Modellregionengesetz
- Regionenauswahl
- Staatsregierung
- Landeszuständigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


